Klima- und Energiepaket beschlossen – Künftige Auflagen für Hauseigentümer

Am vergangenen Donnerstag wurde anlässlich der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg das neue Klima- und Energiepaket verabschiedet. Das Programm soll noch vor der im Dezember stattfindenden internationalen Klimakonferenz auf Bali in den Bundestag eingebracht werden. 30 Einzelmaßnahmen sollen u. a. dazu beitragen, den Kohlendioxidausstoß im Vergleich zum Jahr 1999 bis 2020 um 40 Prozent zu senken.


Bundesumweltminister Sigmar Gabriel stellte ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor, das zukünftig sowohl alle wichtigen Wirtschaftszweige, aber auch die Gesellschaft, insbesondere die Immobilieneigentümer, in die Pflicht nimmt.

Auf Wirtschaftsseite soll der Anteil an erneuerbaren Energien (Wind, Sonne, Biomasse) stark ausgebaut werden, speziell beim Strom soll der Anteil aus erneuerbaren Energien bis 2020 um 25 – 30 Prozent gesteigert werden, beim Wärmebedarf um 14 Prozent. Hierbei spielt der vermehrte Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, so genannten KWK-Anlagen, eine große Rolle, um umweltfreundlich Strom und Wärme zu generieren. Auch Nah- und Fernwärme sollen zukünftig stärker subventioniert und eingesetzt werden, ebenso Biogas als Kraftstoff und zum Einsatz in Kraftwerken. Doch auch die Bürger sollen in die Pflicht genommen werden. Besonders Immobilieneigentümer werden die folgenden Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden wohl eher kritisch betrachten. Die energetischen Anforderungen an Immobilien werden bis 2008 um 30 Prozent erhöht, bis 2012 sollen diese dann nochmals um denselben Prozentsatz steigen. Für Altbauten werden Standards festgelegt, die den Eigentümern konkrete Maßgaben für die Sanierung und Instandhaltung liefern. Mieter sollen die Freiheit bekommen, die Miete zu kürzen, sollten Fenster oder Decken nicht den Standards entsprechen und dadurch bedingt, höhere Heizkosten anfallen.

Gerade dieser letzte Punkt wurde von den Immobilenverbänden diese Woche stark kritisiert. Diese befürchten, dass solche Vorgaben die Investitionsfähigkeit von Wohnungsunternehmen und Eigentümern einschränke. Der Zentrale Immobilien-Ausschuss (ZIA) empfindet die Maßnahmen als zu drastisch und schlägt Zielvorgaben lediglich für den Primärenergiebedarf vor, um so den Wettbewerb auf dem Markt anzukurbeln.


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