Erbbaurechtsverordnung ist jetzt Gesetz

Seit dem 30.11.2007 ist das neue Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG) in Kraft. Es ist inhaltlich unverändert aufgrund des Artikels 25 des Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 23.11.2007 (BGBl. I S. 2614) mit Wirkung vom 30.11.2007 aus der bislang gültigen Erbbaurechtsverordnung (ErbbauVO) hervorgegangen.



Modern Showers

Entsprechend der amtlichen Begründung soll die Umbenennung zur Klarstellung
beitragen, da die (bisherige) Erbbaurechtsveordnung aufgrund der Formulierung des § 35 a.F. (»diese Verordnung hat Gesetzeskraft und tritt am Tage der Verkündigung in Kraft«) bereits Gesetzesrang innehatte.


www.baldur.de

Kommentarfunktion deaktiviert